Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § ... 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VgV § 13; ; VOL/A § 8; ; VOL/A § 9 a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VwVfG § 80 Abs. 3 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Unterkriterien sind bekannt zu machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlags- oder Eignungskriterium

Verfahrensgang

• VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - VII-Verg 41/07

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Ausweislich ihres Rügeschreibens vom 26. September 2007 vermutete die Antragstellerin bis zum Erhalt der Bieterinformation vom 21. September (eine erhebliche Unterschreitung meiner Standardzeitwerte"), dass die Antragstellerin von branchenüblichen "Standardrichtwerten" ausging, da allgemeingültige Richtwerte - wie dem Senat aus dem Vergabeverfahren VII-Verg 59/05 und allen Branchenkundigen bekannt ist - nicht existieren.

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).

  Die Richtleistungen pro Raumgruppe sind Unterkriterien des Zuschlagskriteriums Reinigungsstunden (vgl. Senat, Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11).

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 16. November 2005 (VII-Verg 59/05, Umdruck S. 9) ausgeführt hat, sind die Richtleistungen bzw. Richtwerte mitbestimmend für die erreichbare Qualität der Reinigungsdienstleistungen.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Diese Frage kann jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats offen bleiben, denn es genügt eine rechtzeitig erhobene Rüge, um die Nachprüfung durch die Vergaberechtsinstanzen zu eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; a.A. OLG Bremen, Beschl. v. 18.5.2006, Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 506).

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004, WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Kenntnis in diesem Sinne verlangt nicht nur eine positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sondern auch die zumindest laienhafte Wertung, dass sich aus ihnen ein Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65).

  Entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG ist außerdem zu bestimmen, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer notwendig war (vgl. BGH; Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 69).

 
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202) entschieden und/oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt (vgl. auch Urteil vom 21.1.2008, C-532/06).

  Dagegen stützt sich die Erteilung des Zuschlags auf die in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG aufgezählten Kriterien, das heißt entweder auf den niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot, gemessen am Preis, der Qualität, dem technischen Wert, etc. Als Zuschlagskriterien sind nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-532/06) alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen.

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).

  Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202) entschieden und/oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt (vgl. auch Urteil vom 21.1.2008, C-532/06).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Dies gilt sowohl für im Voraus, das heißt vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellten Unterkriterien (so auch OLG München, Beschl. v. 28.4.2006, Verg 6/06), als auch für danach (nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen) aufgestellte Unterkriterien und ihre Gewichtung (so Thüringer OLG VergabeR 2007, 522, 525;… a.A. offenbar OLG München, aaO; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004, WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613.).

  Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004, WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Dies gilt sowohl für im Voraus, das heißt vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellten Unterkriterien (so auch OLG München, Beschl. v. 28.4.2006, Verg 6/06), als auch für danach (nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen) aufgestellte Unterkriterien und ihre Gewichtung (so Thüringer OLG VergabeR 2007, 522, 525;… a.A. offenbar OLG München, aaO; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004, WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613.).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Es kann auch ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin mit Vergabesachen so vertraut war, dass die erforderlichen Rechtskenntnisse von ihr im Zeitpunkt der Bekanntmachung erwartet werden konnten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 203 f.).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  § 9 a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugsnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 ATI EAC Srl) ausgeführt hat, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04, VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006; VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07, Umdruck S. 9).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07

  Gebäudereinigungsleistungen

• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  rien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien ,,durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter ­ wie hier ­ anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17

  Umgestaltung ZOB und HBF

  Solche reinen Mutmaßungen lösen noch keine Rügeobliegenheit aus (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07); eine weitere Rüge auf die Nichtabhilfemitteilung hin war entbehrlich, da die Ag hierin bereits zu erkennen gegeben hatten, der Auffassung der ASt nicht zu folgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11).

 
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien ,,durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter ­ wie hier ­ anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Als Grenze sieht § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A vor, dass die Zuschlagskriterien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Der Schutzzweck des § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A (ebenso § 25a Nr. 1 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VOL/A), dass die Bieter bereits bei der Gestaltung ihrer Angebote nicht nur wissen, auf welche Kriterien es dem öffentlichen Auftraggeber ankommt, sondern auch, welches Gewicht die einzelnen Kriterien untereinander haben, damit sie ihr Angebot dementsprechend ausrichten können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 m.w.N., vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 21. Mai 2008, VII-Verg 19/08), ist bei der Anwendung von Rechenformeln auch dann gewahrt, wenn die Bieter - wie hier - anhand der Erläuterung der Rechenschritte im Einzelnen abschätzen können, wie z.B. eine hohe oder niedrige Produktbreite die Zuschlagschancen ihres Angebots beeinflusst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2008, VII-Verg 54/07).

• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …

  Ist das Bestehen einer Obliegenheit nicht individuell erkennbar, ist eine Erfüllung nicht zumutbar und muss auch nicht erfüllt werden (Byok in Byok/Jäger § 107 GWB Rn. 83, Wiese in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 107 Rn. 112, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.02.2008 - Az.: VII-Verg 41/07).

  Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 27.02.2008 - Az.: VII-Verg 41/07, VK Berlin, B. v. 01.11.2004 - Az.: VK-B 2-52/04, etc.).

• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

  Die Zeit, die für eine Reinigungsleistung aufgebracht werde, sei mitbestimmend für deren Qualität, wie auch das OLG Düsseldorf bereits einmal festgestellt habe (Beschluss vom 27.02.2008, Az.: VII - Verg 41/07).

  Das OLG Düsseldorf habe im Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: VII-Verg 41/07) die Ausführungszeit (Stundenrichtleistung) als vergaberechtlich zulässiges Zuschlagskriterium angesehen.

• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?

  Soweit nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.2.08 -VII-Verg 41/07) die individuellen Verhältnisse des Auftragnehmers als maßgeblich erachtet werden, weil die Rügeobliegenheit eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstellt, der wiederum in der durch die Anforderung der Bewerbungs-oder Vergabeunterlagen begründeten schuldrechtlichen Sonderverbindung zum Auftraggeber wurzelt, kann dies hier zu keinem anderen Ergebnis führen.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14

  Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Südbayern, 02.05.2011 - Z3-3-3194-1-05-02/11

  Zur obj. Erkennbarkeit eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-56/11

  Offene Ausschreibung zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Südbayern, 20.12.2012 - Z3-3-3194-1-58-11/12

  Erkannte Vergabeverstöße sind sofort zu rügen!
• VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

  Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
• VK Nordbayern, 18.06.2010 - 21.VK-3194-18/10

  Regelverstöße rechtzeitig erkennen und rügen
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09

  Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent …